Auf Strassenunruhen folgten Massenverhaftungen

von Ulrich Heyden

Nach dem von internationalen Beobachtern kritisierten Verlauf der Praesidentschaftswahlen erscheint Aserbaidschan heute weniger stabil als vor der Wahl. Am Freitag Nachmittag hielt vor dem Presse-Club von Baku ein Wagen der norwegischen Botschaft. Rauf Arifoglu, Chefredakteur der aserbaidschanischen Oppositionszeitung Jeni Musawat, welche den bei den Präsidentschaftswahlen den unterlegenen Kandidaten Isa Gambar unterstützte, hatte bei westlichen Botschaften um Schutz gebeten. Die Flucht des Journalisten in die Botschaft Norwegens ist symptomatisch für das Klima, welches zur Zeit in Aserbaidschan herrscht. Nach den Präsidentschaftswahlen eskalierte die Gewalt in dem ölreichen Land am Westufer des Kaspischen Meeres, welches in den nächsten Jahren in die Liga der großen Öl-Exporteure aufsteigen will. Am Wahlabend wurde eine Kundgebung, auf welcher die Anhänger von Oppositionskandidat Isa Gambar ihren “Sieg” feierten, mit Polizeigewalt aufgelöst, das Gebäude der Oppositionspartei Musawat (Gleichheit) gestürmt.

Dabei wurde der Leiter der OSZE-Beobachterdelegation Peter Eicher verletzt. Oppositionskandidat Gambar erklärte, er habe “gesiegt”, die Macht habe die Wahlen gefälscht. Nach Angaben der Wahlkommission hatte Gambar nur 12 Prozent, der Sohn des amtierenden Präsidenten und amtierende Ministerpräsident Ilham Alijew dagegen 80 Prozent der Stimmen bekommen. Am Sonntag leitete der neugewählte Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrates auf der über Massnahmen zu Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung beraten wurde. Der Autor dieser Zeilen war bei der Stimmenauszählung im Wahllokal Nr. 11 in Baku anwesend. Dort bekam Präsidentensohn Ilham Alijew 60 Prozent der Stimmen, für den Oppositionskandidaten Gambar stimmten 40 Prozent der Wähler. Das Ergebnis scheint in etwa repräsentativ für das Land. Dieser Eindruck ergab sich nach Gesprächen mit Wählern und Experten. Doch der Macht reichte offenbar kein einfacher Sieg. Man brauchte ein Phantasie-Ergebnis, wie zu Zeiten von Präsident Gaidar Alijew, dem Vater von Ilham Alijew. Eine extrem hohe Stimmenzahl sollte die Machtübergabe innerhalb der Familie rechtfertigen. Dass die damit verbundene Demütigung der Opposition neue Instabilitaet schafft, nahm man in Kauf. Sowohl die Macht in Aserbaidschan als auch Oppositionsführer Isa Gambar, der noch während der Stimmabgabe erklärte, zwei Drittel der Wähler hätten für ihn gestimmt, operierten außerhalb demokratischer Prinzipien. Als die Opposition am Tag nach der Wahl in der Stadt demonstrierte und einen Regierungspalast zu stürmen versuchte, kam es zu Gewaltexzessen auf beiden Seiten. 300 Menschen wurden verletzt, 25 Journalisten von Polizisten geschlagen, mindestens zwei Menschen getötet. Nach den Unruhen wurden 196 Menschen verhaftet, darunter auch Leibwächter von Oppositionsführer Gambar sowie zehn Journalisten. Azer Garachenli, Korrespondent der Wochenzeitung Awropa, wird seit seiner Verhaftung durch maskierte Männer vermisst.

Die Macht versucht die Opposition mundtot zu machen, indem sie Teile der Auflagen aufkaufen lässt, erklärte Azer Hasret, Generalsekretär der aserbaidschanischen Journalistenunion im Gespräch mit dieser Zeitung Die Verhaftungen nehmen kein Ende. Am Sonnabend stürmte ein Gruppe maskierter Männer im Zentrum Baku´s die Wohnung von Sardar Dschalal ogli, einem der Vorsitzenden der Demokratischen Partei Aserbaidschans. Als der Autor dieser Zeilen eine Stunde nach dem Vorfall die Wohnung im Bülbül Prospekt Nr. 50, besuchte, traf er Ehefrau Fatima, Tochter Tulai und Sohn Dschalal, die noch unter Schock standen. Maskierte, mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer waren die Hauswand hochgeklettert, hatten die Familie bedroht, Sessel und Betten umgeworfen. Blumentöpfe lagen zerschlagen am Boden. Der Parteivorsitzende Dschalal ogli hatte in einer Botschaft an die USA, Russland, die Türkei und den Iran den “Sieg” von Oppositionskandidat Isa Gambar verkündet. Im aserbaidschanischen Parlament ? dort hat die Opposition nur zehn von 120 Sitzen – herrschte nach den Straßenunruhen Revanche-Stimmung. Dschalal Alijew, Bruder des greisen Präsidenten Gaidar Alijew, beschimpfte den Leiter der OSZE-Wahlbeobachterdelegation Peter Eicher als “Faschisten” und forderte seine Ausweisung. Eicher habe die Aktionen der Oppositionspartei Musawat “unterstützt”. Mit überwältigender Mehrheit hob das Parlament die Immunität des Abgeordneten Igbal Agazade, Führer der Partei Umid (Hoffnung) auf. Stunden später wurde der Mann verhaftet. Die Beobachterdelegation von OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung festgestellt und unverhältnismässige Polizeieinsätze kritisiert, doch die Wahl insgesamt als Schritt in Richtung Demokratie gewürdigt. Nach der offiziellen OSZE-Erklärung veröffentlichten 188 Beobachter des Institut for Democracy in Eastern Europe, deren Reise von der US-Regierung finanziert worden war, die aber unter dem Dach der OSZE arbeiteten, eine “abweichende Position”, in welcher sie den aserbaidschanischen Behörden vorwarfen, das Wahlergebnis mit systematischen Fälschungen, Einschüchterungen und Gewalt beeinflusst zu haben. Das was in Aserbaidschan abgelaufen sei, könne man nicht als “Wahl” nach internationalem Maßstab bezeichnen. Der Generalsekretär der aserbaidschanischen Journalisten-Konföderation meinte, das harte Vorgehen gegen die Opposition, die Enttäuschung über “das Schweigen des Westens” und die grassierende Armut im Land würden die noch schwachen fundamentalistischen Gruppen im Land stärken. In der Oppositionszeitung Azadliq erschien ein Artikel “Lang lebe Bin Laden”, indem diese Gefahr ausführlich beschrieben wird. Belastend wirken auch die Spannungen zwischen Baku und Teheran. Religiöse Gruppen in Aserbaidschan werden aus dem Iran gefördert. Baku liegt mit Teheran wegen der aserbaidschanischen Minderheit im Iran sowie der ungeklärten Aufteilung der Kaspi-Ölvorräte im Streit. Unmittelbar vor der Wahl sendete das iranische Fernsehen, welches im Süden Aserbaidschans zu empfangen ist, ein langes Interview mit dem aserbaidschanischen Oppositionsführer Gambar. Das aserbaidschanische Außenministerium reagierte mit einer Protestnote.

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